Am 8. April haben Verbraucherverbände aus Peking, Tianjin und Hebei gemeinsam den inländischen Betreiber der InterContinental Hotels Group (IHG) – die Six Continents Hotel Management (Shanghai) Co., Ltd. – zu einem Gespräch geladen. Die Verbände haben klare Nachbesserungsforderungen gestellt, da mehrere Klauseln im Treueprogramm „IHG One Rewards“ (im Folgenden „AGB“ genannt) mutmaßlich die legitimen Rechte und Interessen der Verbraucher verletzen. Diese Klauseln schließen unter anderem die chinesische Gerichtsbarkeit aus, zwingen chinesische Verbraucher zu Schiedsverfahren im Ausland, beschränken das kollektive Recht der Verbraucher auf Rechtsbehelfe, erlauben einseitige Änderungen der Vertragsbedingungen und schließen die Haftung für Schäden aus der Nutzung der Produkte aus.
Eine Untersuchung ergab, dass die auf der Website und in der App von IHG hinterlegten AGB mehrere Punkte enthalten, die verdächtigt werden, Verbraucherrechte zu verletzen. Erstens schreiben sie Schiedsverfahren vor, schließen Klagemöglichkeiten und die Anwendung chinesischen Rechts aus und entziehen den Verbrauchern so das Recht auf kollektiven Rechtsschutz. Die AGB schreiben vor, dass ihre Auslegung und Durchsetzung dem Recht des US-Bundesstaates Georgia unterliegen und dass etwaige Streitigkeiten, die nicht einem Schiedsverfahren unterliegen, ausschließlich bei Gerichten in diesem Staat anhängig gemacht werden können. Zweitens verletzen sie Kernrechte der Verbraucher wie das Wahlrecht, das Recht auf fairen Handel und auf Schadensersatz. Die AGB besagen, dass IHG das Recht hat, jeden Teil des Treueprogramms jederzeit einseitig zu ändern oder zu streichen, während gleichzeitig einseitig und stillschweigend unterstellt wird, dass die „fortgesetzte Mitgliedschaft“ eines Kunden alle Aktualisierungen akzeptiert. Dies verlagert im Wesentlichen die gesamte Verantwortung für die Überwachung und das Verständnis von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Verbraucher.
Die Verbraucherverbände wiesen darauf hin, dass die genannten Bestimmungen die chinesische Gerichtsbarkeit ausschließen und den Verbrauchern den bequemen und effizienten Zugang zu Rechtsmitteln erschweren. Nach dem Gesetz sind solche Klauseln als unwirksam anzusehen. Darüber hinaus schafft das Modell der „einseitigen Änderung + stillschweigenden Zustimmung“ zusammen mit zu weit gefassten Haftungsausschlüssen ein klares Ungleichgewicht bei der Festlegung von Rechten und Pflichten. Es erhöht einseitig die Verantwortung der Verbraucher und befreit den Betreiber in unangemessener Weise von seiner gesetzlichen Haftung. Auch diese betreffenden Klauseln sollten als unwirksam anerkannt werden.
Als Reaktion auf diese Probleme übermittelten die Verbraucherverbände der Six Continents Hotel Management (Shanghai) Co., Ltd. vor Ort klare Nachbesserungsauflagen und forderten eine umfassende Überprüfung und Überarbeitung der Mitgliedschaftsbedingungen innerhalb einer festgesetzten Frist.
