Der Staatsrat hat die „Richtlinien zur schrittweisen Einführung kostenfreier Vorschulbildung“ (im Folgenden als „Richtlinien“ bezeichnet) veröffentlicht, um die breite, inklusive, sichere und hochwertige Entwicklung der Vorschulbildung zu fördern.
Die „Richtlinien“ betonen die Orientierung an Xi Jinpings Gedanken des Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära und die Umsetzung des Geistes des 20. Parteitags der KPCh sowie nachfolgender Plenartagungen. Sie fordern die vollständige Anwendung der Bildungspolitik der Partei, die Berücksichtigung dringender Bedürfnisse der Bevölkerung und die schrittweise Abschaffung von Gebühren für die Vorschulbildung. Ziel ist es, die Bildungskosten zu senken, grundlegende öffentliche Bildungsdienstleistungen zu verbessern und eine zufriedenstellende Bildung für die Menschen zu gewährleisten.
Die „Richtlinien“ legen fest, dass ab dem Herbstsemester 2025 die Schulgebühren für das erste Vorschuljahr in öffentlichen Kindergärten entfallen. Die Befreiung erfolgt nach den von den lokalen Regierungen auf Kreisebene oder höher sowie den Bildungs- und Preisbehörden genehmigten Standards (ausgenommen Verpflegungs-, Unterbringungs- und Nebenkosten). Für berechtigte Kinder in von Bildungsbehörden zugelassenen privaten Kindergärten werden die Gebühren entsprechend den Standards öffentlicher Kindergärten reduziert. Private Einrichtungen dürfen zusätzliche Kosten über das Befreiungsniveau hinaus den Familien in Rechnung stellen. Der Staat wird Kindergärten für entgangene Einnahmen entschädigen, wobei Faktoren wie Kinderzahl und lokale Gebührenstandards berücksichtigt werden.
Die „Richtlinien“ ermutigen Provinzen, die finanzielle Unterstützung für Kinder aus einkommensschwachen Familien, Waisen und Kinder mit Behinderungen zu stärken, um umfassende Hilfe zu gewährleisten. Zudem fordern sie die strikte Umsetzung des „Vorschulbildungsgesetzes der Volksrepublik China“, die Beibehaltung grundlegender und inklusiver Bildung sowie die Verbesserung der Finanzierungsmechanismen.
Die „Richtlinien“ verlangen von den Provinzen eine bessere Koordination, verfeinerte Umsetzungsmechanismen und klare Verantwortlichkeiten, um sich mit bestehenden Förderpolitiken der Vorschulbildung zu verzahnen. Lokale Finanz- und Bildungsbehörden müssen die Überwachung verstärken, ausreichende Mittel sicherstellen und Verzögerungen bei Lehrergehältern verhindern. Bildungsbehörden sind verpflichtet, Vorschriften durchzusetzen, um das körperliche und geistige Wohl der Kinder zu schützen.
