Gericht weist Klage von Coca-Cola Vietnam ab: Steuernachzahlung in Milliardenhöhe bestätigt

Das Volksgericht von Ho-Chi-Minh-Stadt hat am heutigen 27. November die Klage von Coca-Cola Vietnam gegen die Steuerbehörde abgewiesen. Damit bleibt die Anordnung bestehen, dass das Unternehmen mehr als 821 Milliarden VND (rund 821 Millionen Euro) an Steuernachzahlungen und Strafen leisten muss.

Gründe für die Steuernachzahlung

Das Finanzministerium hatte nach umfassenden Prüfungen festgestellt, dass Coca-Cola Vietnam zwischen 2007 und 2015 Verluste falsch deklariert hatte. Die Behörde korrigierte die Verlustmeldungen um mehr als 762 Milliarden VND nach oben und forderte daraufhin:

  • Über 471 Milliarden VND an Steuernachzahlungen
  • Zusätzliche Strafzahlungen und Verzugszinsen
  • Gesamtsumme: Über 821,4 Milliarden VND

Der Grund für die versäumten Steuerzahlungen waren laut Behörden jahrelang kontinuierlich gemeldete Verluste des Unternehmens.

Gerichtsverfahren und Urteil

Nach erfolglosen Widersprüchen hatte Coca-Cola Vietnam Klage gegen die Steuerbehörde eingereicht. Die Verhandlung begann am 6. November und wurde am 27. November fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte während der Verhandlung, dass die Entscheidung der Steuerbehörde rechtmäßig sei, und empfahl die Abweisung der Klage. Das Gericht folgte dieser Empfehlung.

Reaktion von Coca-Cola Vietnam

Das Unternehmen erklärte in einer Stellungnahme:

„Wir respektieren den Gerichtsentscheid und arbeiten mit unseren Rechtsberatern zusammen, um das weitere Vorgehen zu bestimmen. Gleichzeitig werden wir unseren steuerlichen Verpflichtungen vollständig nachkommen.“

Coca-Cola Vietnam betonte, dass seine Geschäftstätigkeit in Vietnam den globalen Geschäftsgrundsätzen des Konzerns entspreche und legitime Geschäftsausgaben korrekt genutzt würden.

Hintergrund: Jahrelange Verlustmeldungen

Coca-Cola Vietnam stand bereits zuvor auf der Liste des Finanzamts für Unternehmen mit Verdacht auf Gewinnverlagerung (Transfer Pricing). Bis 2012 meldete das Unternehmen durchgehend hohe Verluste, erst ab 2013 wurden Gewinne verzeichnet.

Laut Steuerbehörden lag der Grund für die anhaltenden Verlustmeldungen in überhöhten Rohstoffkosten – insbesondere Aromen, die direkt vom Mutterkonzern zu sehr hohen Preisen importiert wurden. Diese Rohstoffkosten machten zeitweise bis zu 85% der Wareneinsatzkosten aus.

Bis Ende 2012 hatten sich die kumulierten Verluste auf 3.768 Milliarden VND summiert – mehr als die anfängliche Investition des Konzerns in Höhe von 2.950 Milliarden VND.