Kanada will Palästina als Staat anerkennen – unter Bedingungen
Kanada hat angekündigt, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Palästinensische Autorität Wahlen abhält und Reformen umsetzt. Diese Entscheidung könnte bereits jetzt wirtschaftliche Folgen haben: Die USA haben als Reaktion darauf die Zölle auf kanadische Waren von 25% auf 35% erhöht.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und Kanada verschärft sich damit weiter. Das Weiße Haus warnte zudem vor einer Umgehung der Strafzölle: Sollten Waren über Drittländer umgeleitet werden, drohen zusätzliche Transitzölle von 40%.
Kanadas Bedingungen für die Anerkennung Palästinas
Die kanadische Regierung will Palästina während der 80. UN-Generalversammlung im September 2025 als Staat anerkennen – vorausgesetzt, folgende Bedingungen werden erfüllt:
- Durchführung freier Wahlen bis 2026
- Ausschluss der Hamas von den Wahlen
- Demokratische Reformen
US-Zollpolitik im Vergleich
Während Mexiko eine 90-tägige Verhandlungsfrist erhielt, traf die Zollerhöhung Kanada sofort. Kanadas Premierminister kündigte weitere Gespräche mit den USA an. Hintergrund der unterschiedlichen Behandlung könnte Kanadas Haltung zu Palästina sein.
Hintergrund: Palästina-Konflikt
Der Streit um die staatliche Anerkennung Palästinas besteht seit Jahrzehnten. Während über 130 UN-Mitglieder Palästina bereits als Staat anerkennen, halten wichtige westliche Nationen wie die USA und Deutschland bisher zurück – meist mit Verweis auf fehlende demokratische Strukturen und den israelisch-palästinensischen Konflikt.