Verordnung zum Schutz der Miyun-Stausee-Wasserquelle tritt am 1. Dezember in Kraft
Der chinesische Ministerpräsident hat kürzlich eine Verordnung des Staatsrates unterzeichnet, die die „Bestimmungen zum Schutz der Wasserquelle des Miyun-Stausees“ (im Folgenden als „Verordnung“ bezeichnet) bekannt gibt. Diese tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.
Ziel der Verordnung ist es, den Schutz der Wasserquelle des Miyun-Stausees zu stärken, die grüne Entwicklung im Einzugsgebiet des Stausees voranzutreiben und verschiedene Wasserquellen zu koordinieren, um die Wassersicherheit der Hauptstadt zu gewährleisten. Die Verordnung umfasst 29 Artikel und legt hauptsächlich folgende Inhalte fest:
1. Klarstellung der Gesamtanforderungen
Der Schutz der Wasserquelle des Miyun-Stausees soll den politischen Richtlinien, Entscheidungen und Maßgaben von Partei und Staat folgen. Der Grundsatz lautet: Schutz geht vor, Schutz und Entwicklung müssen koordiniert werden. Dabei sollen Ursachenbekämpfung und systematisches Management betont sowie regionale Koordination und Zusammenarbeit gestärkt werden. Ziel ist die Vereinbarkeit von Quellenschutz, grüner Entwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, verbunden mit einer umfassenden Stärkung der Fähigkeiten des Einzugsgebiets zur Hochwasservorsorge und anderen Maßnahmen der Katastrophenprävention, -minderung und -hilfe.
2. Verbesserung der Systeme und Mechanismen
Die Stadtregierung von Peking und die Provinzregierung von Hebei sollen eng zusammenarbeiten, um gemeinsam den Gesamtplan für den Schutz der Wasserquelle des Miyun-Stausees zu erstellen. Die lokalen Regierungen im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sind für den Schutz der Wasserquelle in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates werden die Unterstützung erhöhen sowie Anleitung und Aufsicht verstärken.
3. Verstärkung der Schutzmaßnahmen
Die Verhütung von Verschmutzung wird gestärkt, indem im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees gesetzlich Verbotszonen für die Viehzucht ausgewiesen werden. Zudem sollen die umfassende Bekämpfung landwirtschaftlicher Nicht-Punkt-Quellen-Verschmutzung sowie die Behandlung von kommunalen Abfällen und ländlichen Abwässern in Dörfern organisiert werden. Der ökologische Schutz und die Wiederherstellung werden durch Maßnahmen zur Verbesserung der Selbstreinigungskraft des Wassers gestärkt. Flussläufe und Uferzonen werden streng verwaltet, wobei die Verordnung klare Vorschriften zu verbotenen Handlungen innerhalb des Verwaltungsgebiets des Miyun-Stausees, in den Hauptkanälen der Verwaltungsgebiete des Chao-Flusses und des Bai-Flusses sowie in Zonen von 100 Metern und 1000 Metern außerhalb der Verwaltungsgebiete festlegt.
4. Strenge Überwachung und Durchsetzung
Die tägliche Aufsicht wird verstärkt. Es sollen Mechanismen für bereichsübergreifende gemeinsame Rechtsdurchsetzung und Informationsweitergabe eingerichtet und verbessert werden, um Verstöße gegen die Schutzbestimmungen für die Wasserquelle des Miyun-Stausees zeitnah zu untersuchen und zu ahnden. Die regionale gemeinsame Rechtsdurchsetzung wird gefördert, mit dem Ziel einheitlicher Durchsetzungsstandards.
5. Stärkung der politischen Unterstützung
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates werden die Anleitung für eine grüne Entwicklung im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees verbessern und Unterstützung bei der Zuteilung öffentlicher Ressourcen und der Ausrichtung grüner Industrien leisten. Finanzinstitute werden ermutigt und unterstützt, finanzielle Dienstleistungen anzubieten, die mit der grünen Entwicklung im Einzugsgebiet des Stausees vereinbar sind. Die Stadtregierung von Peking und die Provinzregierung von Hebei sollen Verhandlungen zur Einrichtung regionsübergreifender, horizontaler Mechanismen für ökologischen Schutzausgleich führen. Die Zentralregierung wird gemäß den Vorschriften zum System des ökologischen Schutzausgleichs finanzielle Unterstützung leisten.
