Am Nachmittag des 11. August wurden Meinungen zur Erläuterung, Aufnahme und Überarbeitung des Entwurfs des Notstandsgesetzes gesammelt.

Überarbeitung der Maßnahmen im Notstand

Im Prüfbericht zum Entwurf erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Nationale Verteidigung, Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, dass einige Stimmen eine gründliche Überprüfung forderten, um sicherzustellen, dass die im Notstand anwendbaren Maßnahmen umfassend, angemessen und auf verschiedene Notfalltypen abgestimmt sind.

Einige Meinungen unterstützten dies und schlugen vor, die Begründung für die Befugnis des Ministerpräsidenten, nicht gesetzlich spezifizierte Maßnahmen anzuwenden, genauer zu erläutern.

Es wurde empfohlen, Regelungen zu prüfen, die Notfallmaßnahmen bereits vor der offiziellen Notstandserklärung ermöglichen.

Aufgrund der Rückmeldungen überarbeitete der Ständige Ausschuss die Maßnahmen unter Bezugnahme auf Fachgesetze, insbesondere das Zivilschutzgesetz.

Dadurch wurden die Befugnisse des Ministerpräsidenten zur Anwendung nicht spezifizierter Maßnahmen angepasst.

Der Entwurf enthält nun einen neuen Artikel (Artikel 12), der dem Ministerpräsidenten erlaubt, bereits vor einer Notstandserklärung Maßnahmen zu ergreifen.

In den Diskussionen wurden zusätzliche Regelungen vorgeschlagen, wie Notfallmaßnahmen, Dezentralisierung der Befugnisse an lokale Behörden, die Rolle des Verteidigungsministeriums und die Einrichtung eines Krisenstabs.

Ministerpräsident darf nicht spezifizierte Maßnahmen anordnen

General Nguyễn Tân Cương, Stabschef der Vietnamesischen Volksarmee und stellvertretender Verteidigungsminister, erläuterte, dass der Entwurf nur Grundprinzipien festlege, während Details in anderen Gesetzen geregelt würden.

Er befürwortete die Befugnis des Ministerpräsidenten, nicht spezifizierte Maßnahmen zu ergreifen, um flexibel auf Situationen reagieren zu können, in denen noch kein Notstand erklärt wurde.

Er verwies auf die COVID-19-Pandemie, in der dringende Entscheidungen nötig waren, bevor ein Notstand ausgerufen wurde.

„Bei Gefährdung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung muss der Ministerpräsident sofort handeln und höhere Stellen zeitnah informieren.“

„Dies gewährleistet proaktives Handeln bei gleichzeitiger Verantwortung“, betonte General Cương.

Der Entwurf sieht eine stärkere Dezentralisierung an lokale Behörden vor, um notwendige Maßnahmen im Notfall zu ermöglichen.

Vizepremierminister Trần Hồng Hà betonte, dass Notstandsmaßnahmen, die Grundrechte einschränken, außergewöhnlich und gesetzlich nicht vorgesehen sein können.

Daher müsse die Entscheidung bei den höchsten Ebenen liegen – der Ständigen Nationalversammlung oder dem Ministerpräsidenten.

„Es handelt sich um hochsensible Eingriffe in Grundrechte, die internationalen Rechtsstandards entsprechen müssen“, so Hà.

Vizeparlamentspräsident Trần Quang Phương erklärte abschließend, der Ständige Ausschuss habe den Verteidigungsausschuss beauftragt, den Entwurf in Abstimmung mit relevanten Behörden final zu überarbeiten.

Vizeparlamentspräsident Nguyễn Khắc Định betonte zudem die Bedeutung, Fachkräfte im Land zu halten und den Austausch zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu fördern.