Am 4. September leitete Premierminister Pham Minh Chinh die Regierungssitzung zur Rechtsetzung im August 2025, um 15 Gesetzentwürfe und ein politisches Konzeptpapier für einen weiteren Entwurf zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.
An der Sitzung nahmen Mitglieder des Politbüros, des Zentralkomitees der Partei, stellvertretende Premierminister, der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees der Regierung, Minister, Leiter ministerieller Behörden und Regierungsstellen sowie weitere Führungskräfte teil.
Gemäß der Tagesordnung sollten die Regierungsmitglieder unter der Leitung der zuständigen stellvertretenden Premierminister folgende Entwürfe erörtern und bewerten: das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bodenrechts, des Geologie- und Bergbaugesetzes, das Gesetz zur gerichtlichen Begutachtung (Neufassung), das Seuchenpräventionsgesetz, das Bevölkerungsgesetz (geändert), das Einlagensicherungsgesetz (geändert), das Gesetz zur Sparsamkeit und gegen Verschwendung, das Gesetz zur Cybersicherheit, das Planungsgesetz (geändert), das Digitalisierungsgesetz, die Änderungen des Technologietransfergesetzes, des Gesetzes zum geistigen Eigentum, des Gesetzes zu internationalen Verträgen, das Pressegesetz (geändert), das Einkommensteuergesetz sowie das Konzeptpapier für das Steuerverwaltungsgesetz (geändert).
In seiner Rede betonte Premierminister Pham Minh Chinh, dass der Aufbau und die Verbesserung der Institutionen einer der drei strategischen Schwerpunkte sei. Seit Beginn der Amtszeit hätten Partei, Staat und Regierung dem Rechtsaufbau und der Rechtsdurchsetzung große Aufmerksamkeit gewidmet und dies entschlossen, synchron und effektiv umgesetzt, was zu wichtigen Ergebnissen und den allgemeinen Erfolgen des Landes beigetragen habe. Dennoch blieben die Institutionen das „Problem der Probleme“, weshalb ein Wandel nötig sei, um sie zu einem nationalen Wettbewerbsvorteil zu machen.
