Am Vormittag des 15. Oktobers fand im Großen Saal des Volkes in Peking die 51. Sitzung des Vorsitzendenrates des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses statt. Auf der Sitzung wurde beschlossen, dass die 18. Tagung des Ständigen Ausschusses des 14. NVK vom 24. bis 28. Oktober in Peking stattfinden wird.

Der Vorsitzendenrat schlug vor, dass die 18. Tagung folgende Entwürfe beraten wird:

  • die Novelle des Seehandelsgesetzes
  • die Änderung des Organgesetzes der Dorfkomitees
  • die Novelle des Organgesetzes der städtischen Wohngebietskomitees
  • die Änderung des Cybersicherheitsgesetzes
  • die Änderung des Umweltschutzsteuergesetzes
  • das Kapitel zur Vermeidung und Bekämpfung von Umweltverschmutzung im Entwurf des Umweltgesetzbuches
  • das Kapitel zu rechtlichen Verantwortlichkeiten und ergänzenden Bestimmungen im Entwurf des Umweltgesetzbuches

Weiterhin soll die Tagung beraten:

  • den Gesetzesentwurf zur prozessualen öffentlichen Interessenklage der Staatsanwaltschaft
  • den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zum Schutz und zur Qualitätsverbesserung von Ackerland
  • verschiedene internationale Abkommen, darunter:
    • das „Abkommen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der marinen biologischen Vielfalt von Gebieten jenseits nationaler Gerichtsbarkeit“
    • Änderungen der Anhänge A und B des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber
    • die „Vereinbarung über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Volksrepublik China und der Republik Simbabwe“
    • die „Vereinbarung über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Volksrepublik China und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien“

Weitere Tagesordnungspunkte sind:

  • Berichte der Staatsregierung über:
    • die Finanzarbeit
    • die Verwaltung staatlicher Vermögenswerte (2024)
    • die Verwaltung staatlicher Unternehmensvermögen (2024, ohne Finanzunternehmen)
    • die Vollstreckung von Strafen
  • Berichte des Obersten Volksgerichts zur Seegerichtsbarkeit
  • Berichte der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zur Aufsicht über die Strafvollstreckung
  • Berichte des Ständigen Ausschusses zur Umsetzung des Lebensmittelsicherheitsgesetzes und des Forstgesetzes
  • Berichte der Fachausschüsse zur Prüfung von Abgeordnetenvorschlägen
  • Berichte zur Mandatsprüfung einzelner Abgeordneter
  • Personalangelegenheiten

Während der Sitzung des Vorsitzendenrates wurden Berichte zur geplanten Tagesordnung und zum Zeitplan der 18. Tagung sowie zu weiteren relevanten Themen vorgelegt.

An der Sitzung nahmen mehrere stellvertretende Vorsitzende teil.

Großer Saal des Volkes

Der Große Saal des Volkes ist ein repräsentatives Gebäude am westlichen Rand des Tiananmen-Platzes in Peking. Er wurde 1959 als einer der „Zehn Großen Bauten“ zum 10. Jahrestag der Volksrepublik China in nur zehn Monaten errichtet. Heute dient er als Sitzungsort des Nationalen Volkskongresses und als Austragungsort wichtiger politischer und diplomatischer Veranstaltungen.

Nationaler Volkskongress

Der Nationale Volkskongress (NVK) ist das höchste Staatsorgan der Volksrepublik China. Er wurde 1954 erstmals einberufen und fungiert als Einkammerparlament, das für die Verabschiedung von Gesetzen, die Genehmigung des Haushalts und die Wahl wichtiger Staatsbeamter zuständig ist. Der NVK tritt in der Regel einmal jährlich im Großen Saal des Volkes zusammen.

Seehandelsgesetz

Das Seehandelsgesetz (auch Seerecht oder Seehandelsrecht) ist ein Rechtsgebiet, das seemännische Angelegenheiten und private Seestreitigkeiten regelt. Es umfasst Gesetze, Übereinkommen und Verträge, die international durch Abkommen wie das SOLAS-Übereinkommen vereinheitlicht wurden, um die Sicherheit und Standardisierung in der Schifffahrt zu gewährleisten.

Organgesetz der Dorfkomitees

Das Organgesetz der Dorfkomitees ist ein chinesisches Gesetz aus dem Jahr 1987, das die Dorfkomitees als Form der basisdemokratischen Selbstverwaltung im ländlichen Raum etablierte. Es war ein wichtiger Bestandteil der politischen Reformen auf dem Land.

Organgesetz der städtischen Wohngebietskomitees

Dieses Gesetz aus dem Jahr 1989 etablierte die Wohngebietskomitees als offizielle basisdemokratische Selbstverwaltungsorgane in städtischen Gebieten. Sie dienen als Verbindung zwischen der Zentralregierung und den Stadtbewohnern und kümmern sich um lokale öffentliche Dienstleistungen und soziale Angelegenheiten.

Cybersicherheitsgesetz

Das Cybersicherheitsgesetz ist ein Rechtsrahmen zur Regelung der digitalen Sicherheit und des Datenschutzes. Das chinesische Cybersicherheitsgesetz von 2017 etablierte umfassende Vorschriften für Netzbetreiber, Datenlokalisierung und Inhaltskontrolle mit dem Ziel, die Souveränität über den Cyberspace zu wahren und die nationale Sicherheit zu stärken.

Umweltschutzsteuergesetz

Das Umweltschutzsteuergesetz wurde 2018 in China eingeführt und besteuert Unternehmen und Organisationen für umweltverschmutzende Aktivitäten. Es ersetzte ein älteres System von Schadstoffemissionsgebühren und soll wirtschaftliche Anreize für Unternehmen schaffen, ihre Umweltauswirkungen zu reduzieren.

Minamata-Übereinkommen über Quecksilber

Das Minamata-Übereinkommen ist ein globales Abkommen von 2013 zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von Quecksilber. Es ist nach der japanischen Stadt Minamata benannt, wo es in der Mitte des 20. Jahrhunderts zu schweren Quecksilbervergiftungen durch Industrieabwässer kam. Das Übereinkommen zielt darauf ab, die Quecksilberverschmutzung throughout ihrem Lebenszyklus zu kontrollieren und zu reduzieren.