Die Investition in staatliche Investmentfonds zur indirekten Förderung strategischer Zukunftsbranchen ist in diesem Jahr zu einem Schwerpunkt bei der Vergabe von Kommunalanleihen geworden.
Das Finanzministerium der Provinz Guangdong hat bekannt gegeben, am 28. November spezielle Kommunalanleihen im Wert von 10 Milliarden Yuan mit einer Laufzeit von 30 Jahren zu emittieren. Die Mittel fließen in den Guangdong Provincial Government Investment Fund. Zusammen mit früheren Emissionen aus Shenzhen und Guangzhou hat Guangdong in diesem Jahr bereits fast 20 Milliarden Yuan über solche Anleihen in Staatsfonds investiert.
Nicht nur Guangdong, auch mehrere andere Provinzen erkunden in diesem Jahr diese Finanzierungsmethode. Kürzlich haben unter anderem Sichuan und Shanghai Pläne für die Emission spezieller Anleihen veröffentlicht, deren Erlöse ebenfalls staatlichen Investmentfonds zugutekommen. Laut öffentlichen Informationen beläuft sich das Gesamtvolumen der auf diese Weise bereitgestellten Mittel bisher auf rund 82,5 Milliarden Yuan.
Branchenexperten zufolge eröffnet diese Praxis neue Möglichkeiten für den Einsatz von Anleihemitteln und belebt gleichzeitig die staatlichen Investmentfonds. Die Mittel zeichnen sich durch Flexibilität und niedrige Finanzierungskosten aus. Zudem passen sie gut zur Ausrichtung der Staatsfonds, „früh, klein und in Hightech“ zu investieren.
Viele Regionen setzen auf diese Finanzierungsform
Im Juni diesen Jahres ging Beijing voran und verwendete als erste Stadt spezielle Anleihen für staatliche Investmentfonds. Diesem Beispiel folgten schnell andere Regionen, wobei Guangdong besonders aktiv war.
Im August wies Guangzhou erstmals 2 Milliarden Yuan aus neuen Anleihen Fonds zu. Shenzhen zog kurz darauf nach und emittierte am 24. November Anleihen im Wert von 6,52 Milliarden Yuan für den Shenzhen Municipal Government Investment Guidance Fund. Zusammen mit der jüngsten Emission in Höhe von 10 Milliarden Yuan beläuft sich das Gesamtvolumen in Guangdong damit auf fast 20 Milliarden Yuan.
Auch außerhalb Guangdongs setzen Regionen auf dieses Modell: So plant die Provinz Sichuan, am 28. November 5 Milliarden Yuan für den Chengdu Venture Investment Fund zu emittieren. Die Stadt Shanghai wird am selben Tag Anleihen im Wert von 5 Milliarden Yuan für den Shanghai Future Industry Fund und den Pujiang Innovation Source Fund ausgeben.
Allein am 28. November werden somit nationale Anleiheemissionen für Staatsfonds ein Volumen von 20 Milliarden Yuan erreichen. Bei erfolgreicher Umsetzung würde das Gesamtvolumen des Jahres damit auf etwa 82,5 Milliarden Yuan steigen.
Grundlage dieses Trends ist ein politischer Durchbruch vom Dezember 2024. Damals erweiterte die Staatskanzlei den zulässigen Einsatzbereich für spezielle Kommunalanleihen und führte eine Negativliste ein. Da „staatliche Investmentfonds“ nicht auf dieser Liste standen, war der Weg für deren Finanzierung via Anleihen frei.
Flexibler und besser zur Hebelung von Privatkapital geeignet
Experten sehen in der Zuweisung von Anleihemitteln an Staatsfonds eine Win-Win-Situation: Sie eröffnet neue Wege für den Einsatz der Anleihen und verleiht den Fonds neue Dynamik.
Analysten zufolge ist diese Nutzungsform flexibler als der direkte Einsatz als Kapital und eignet sich besser dazu, privates Kapital zu hebeln. Einerseits müssen die Mittel nicht mehr projektgenau zugewiesen werden. Andererseits können Staatsfonds durch ihr Modell aus Direktinvestments und Investments in Unterfonds privates Kapital als Mitinvestor gewinnen.
Im Vergleich zu anderen Kapitalgebern wie Versicherungen oder Banken bieten die Anleihemittel zudem Vorteile: Sie sind günstiger und ermöglichen es den Lokalregierungen, sich dank der staatlichen Rückendeckung bei der Tilgung stärker auf ihre politischen Ziele zu konzentrieren.