New Delhi — 272 hochrangige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens — darunter 16 ehemalige Richter, 123 Ex-Beamte (inklusive 14 früherer Botschafter) und 133 pensionierte Militärangehörige — haben einen offenen Brief gegen Rahul Gandhi und die Kongresspartei veröffentlicht.
In dem Schreiben werfen die Unterzeichner dem Oppositionsführer in der Lok Sabha und seiner Partei vor, systematisch das Ansehen verfassungsmäßiger Institutionen wie der Wahlkommission zu untergraben. Dies säe unnötiges Misstrauen in das demokratische System des Landes.
Laut dem Dokument stellt die Wahlkommission eine essentielle Säule des indischen Wahlsystems dar. Deren fortwährende Infragestellung untergrabe das öffentliche Vertrauen und schade der Demokratie. Zwar seien politische Differenzen notwendig, doch ständige Anschuldigungen gegen Verfassungsinstitutionen liefen den nationalen Interessen zuwider.
Hintergrund sind drei Pressekonferenzen, in denen Rahul Gandhi die Wahlkommission der Wahlmanipulation bezichtigt hatte. Er bezeichnete die Behörde als „B-Team“ der Modi-Regierung und warf der BJP vor, in die angeblichen Manipulationen verstrickt zu sein.
Die Hauptvorwürfe im Überblick:
- Gandhis Kampagne zum angeblichen „Wahlbetrug“ untergrabe systematisch die Glaubwürdigkeit verfassungsmäßiger Institutionen
- Die Vorwürfe werden als „provokativ, aber belegfrei“ charakterisiert und als rein politische Strategie eingestuft
- Gandhis Rhetorik werde als „giftig“ beschrieben, da sie grundlegende demokratische Institutionen angreife
- Oppositionsparteien zeigten „selektive Empörung“ — bei Wahlsiegen schweigen sie, bei Niederlagen geben sie der Wahlkommission die Schuld
- Appell an die Wahlkommission, ihre Transparenz zu wahren und sich auf legalem Wege zu verteidigen
