Mamata Banerjee: Die Ministerpräsidentin von Westbengalen, Mamata Banerjee, wird am Montag den Chefwahlkommissar (CEC) Gyanesh Kumar im Hauptquartier der indischen Wahlkommission (ECI) in Neu-Delhi treffen. Hauptthema des Gesprächs wird die derzeit im Bundesstaat laufende „Sonder-Intensiv-Revision“ (SIR) der Wählerlisten sein, gegen die die Regierungspartei Trinamool Congress und die Landesregierung scharf protestiert haben.

Während des Aufenthalts der Ministerpräsidentin sind mehrere Termine geplant, wobei die Diskussion über die SIR im Vordergrund steht. Mamata Banerjee könnte auch mit Spitzenvertretern oppositioneller Parteien zusammentreffen, um eine gemeinsame Strategie und einen Konsens gegen dieses Revisionsverfahren zu entwickeln.

Mamata könnte auch Oppositionsspitzen treffen

Wie aus Kreisen des Trinamool Congress verlautet, hat die Ministerpräsidentin ihre Delhi-Reise bewusst in die Haushaltssitzung des Parlaments gelegt, da zu dieser Zeit die meisten Oppositionsführer in der Hauptstadt anwesend sind. Ihr Rückreisedatum nach Kalkutta steht zwar noch nicht endgültig fest, doch wird sie laut Parteikreisen vor dem 5. Februar zurückkehren. An diesem Tag soll der „Vote on Account“ (vorläufiger Haushalt) in der gesetzgebenden Versammlung von Westbengalen vorgelegt werden. Die Haushaltssitzung des Landesparlaments gilt als politisch bedeutsam. Die regierende Trinamool Congress plant, zwei wichtige Anträge einzubringen. Der erste Antrag wird die Rolle der zentralen Ermittlungsbehörden – CBI und Enforcement Directorate (ED) – im Bundesstaat verurteilen. Der zweite Antrag richtet sich gegen das laufende SIR-Verfahren und die Art und Weise seiner Durchführung.

Mamata hatte einen Brief an den CEC geschrieben

Politische Beobachter rechnen bereits vor dem Treffen zwischen der Ministerpräsidentin und dem Chefwahlkommissar mit einer harten Gangart. Kürzlich hatte Mamata Banerjee in einem scharf formulierten Brief an den CEC die Rolle und Befugnisse der sogenannten „Special Roll Observers“ (SROs) und „Micro-Observers“ infrage gestellt.

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In ihrem Brief behauptete die Ministerpräsidentin, dass SROs und Micro-Observers ausschließlich in Westbengalen zur Überwachung der SIR eingesetzt worden seien und ihnen Genehmigungsbefugnisse übertragen wurden. Ministerpräsidentin Mamata hatte den Vorwurf erhoben, dass dies die Rolle der eigentlichen Wahlregisterbeamten (EROs und AEROs) geschwächt habe. Nach Ansicht von Mamata Banerjee widersprechen die zusätzlichen Befugnisse der Beobachter dem Geist demokratischer Werte, des Föderalismus und der in der indischen Verfassung verankerten Grundrechte.

Election Commission of India (ECI)

Die Election Commission of India (ECI) ist eine autonome verfassungsmäßige Behörde, die am 25. Januar 1950 gegründet wurde, um den Wahlprozess der größten Demokratie der Welt zu verwalten und zu überwachen. Sie ist für die Durchführung freier und fairer Wahlen zum Parlament, zu den Landesparlamenten sowie für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten verantwortlich und gewährleistet so die Integrität des demokratischen Rahmens Indiens.

West Bengal Legislative Assembly

Die West Bengal Legislative Assembly in Kalkutta ist das Einkammer-Landesparlament von Westbengalen. Ihre Geschichte reicht bis in die britische Kolonialzeit zurück. Das heutige Gebäude, bekannt als **West Bengal Vidhan Sabha Bhavan**, wurde 1931 fertiggestellt, um den Bengal Legislative Council zu beherbergen. Nach der Unabhängigkeit Indiens und der Neugliederung der Bundesstaaten wurde es zum Sitz der gesetzgebenden Landesregierung.

CBI

„CBI“ ist keine allgemein anerkannte Abkürzung für einen bestimmten Ort oder eine kulturelle Stätte. Sie kann sich auf verschiedene Dinge beziehen, wie z. B. das **Central Bureau of Investigation** (die bundesstaatliche Ermittlungsbehörde Indiens) oder die **Caribbean Basin Initiative** (ein US-Handelsprogramm). Ohne spezifischeren Kontext ist keine sinnvolle historische Zusammenfassung einer kulturellen Stätte möglich.

Enforcement Directorate (ED)

Das Enforcement Directorate (ED) ist eine spezialisierte Finanzermittlungsbehörde der indischen Regierung, die 1956 gegründet wurde. Ihr Hauptauftrag ist die Durchsetzung von Wirtschaftsgesetzen und -vorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit Devisenverstößen und Geldwäsche. Im Laufe der Zeit hat sich ihre Rolle erweitert und umfasst nun die Untersuchung von schweren Finanzverbrechen, Korruptionsfällen und die Beschlagnahme von aus illegalen Aktivitäten stammenden Vermögenswerten.

Indische Verfassung

Die indische Verfassung ist das oberste Rechtsdokument Indiens. Sie wurde am 26. November 1949 verabschiedet und am 26. Januar 1950 in Kraft gesetzt, dem Tag, der als Republiktag begangen wird. Ausgearbeitet von der verfassungsgebenden Versammlung unter dem Vorsitz von Dr. B.R. Ambedkar, etablierte sie Indien als souveräne, sozialistische, säkulare, demokratische Republik, garantierte Grundrechte und legte den Regierungsrahmen fest. Es ist die längste geschriebene Verfassung der Welt und wurde von verschiedenen globalen Quellen beeinflusst, während sie in dem eigenen Unabhängigkeitskampf der Nation verwurzelt ist.