Libysche Warnungen vor Risiken für die Wahlkommission und den demokratischen Weg

Ein Koordinierungsgremium libyscher Parteien und politischer Blöcke hat ernste Warnungen vor dem drohenden Zusammenbruch des Wahlprozesses ausgesprochen. Hintergrund sind Befürchtungen über Versuche, die Wahlkommission zu untergraben und ein paralleles Gremium zu etablieren. Dies würde die letzte Hoffnung auf eine Beendigung der anhaltenden politischen Krise zunichtemachen.

In einer offiziellen Stellungnahme richtete das Koordinierungsgremium einen dringenden Appell an die UN-Mission in Libyen und forderte deren sofortiges Eingreifen, um die weitere Arbeit der Wahlkommission zu unterstützen und sich klar auf die Seite des Volkswillens nach Veränderung zu stellen. Es bekräftigte, dass das Recht, Autoritäten durch freie und faire Wahlen zu legitimieren, den grundlegenden Willen der Bürger darstelle und nicht durch enge politische Manöver aufgegeben oder behindert werden dürfe.

Das Koordinierungsgremium der libyschen Parteien warnt vor Versuchen, die Wahlkommission zu untergraben und ein Parallelgremium zu bilden. Es ruft die UN-Mission auf, die Kommission als letzte Hoffnung zur Beendigung der politischen Blockade durch Wahlen zu unterstützen, welche die Spaltung beenden und den Staat auf legitimer Grundlage wieder aufbauen sollen.

Befürchtungen vor dem Zerfall souveräner Institutionen

Die Erklärung äußerte große Besorgnis über das, was sie als systematische Einflussnahme auf staatliche Institutionen beschrieb. Die schwerwiegenden Folgen dieser Einmischung hätten bereits begonnen, sich auf souveräne Institutionen und die Justiz auszudehnen und bedrohten die rechtlichen Grundlagen des Staates. Eine Fortsetzung dieses Wegs kündige einen vollständigen Zusammenbruch des institutionellen Systems an und vertiefe die bestehenden Spaltungen.

Forderung nach Neugründung auf legitimer Grundlage

Das Koordinierungsgremium betonte, dass der Ausweg aus der aktuellen Krise eine Neugründung auf legitimen Grundlagen erfordere, um politische Stabilität zu erreichen und den Staat wieder aufzubauen. Es verwies darauf, dass die Wahlkommission trotz aller Herausforderungen frühere Wahlprozesse mit bemerkenswerter Kompetenz effizient abgeschlossen und dabei ihre Neutralität und Integrität ohne jeden Anflug von Zweifel bewahrt habe.

Ablehnung eines Ersatzes der Kommission

Das Gremium lehnte jedwede Versuche, die Kommission zu ersetzen oder zu untergraben, kategorisch ab. Der Erhalt der Chancen auf Wahlen könne nur durch die Unterstützung dieses nationalen Gremiums, die Stärkung seiner Rolle und die Vervollständigung seiner Mitgliedschaft erreicht werden. Es beschrieb die Kommission als Sicherheitsventil für den demokratischen Prozess, das seine Pflichten trotz knapper materieller Ressourcen und verschiedenster politischer Druckversuche mit hoher Professionalität erfülle.

Vorwurf an politische Gremien, an der Macht festzuhalten

Die Stellungnahme erhob einen klaren Vorwurf gegen die bestehenden politischen Gremien, eine Politik des Machterhalts zu betreiben, die die Spaltung verewige und jeden ernsthaften Weg zur Rettung des Landes aus Schwäche und Zersplitterung blockiere. Die Beendigung der Spaltung sei zu einer dringenden nationalen Notwendigkeit geworden, die keinen Aufschub mehr dulde.

UN-Mission in Libyen (UNSMIL)

Die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) wurde 2011 vom UN-Sicherheitsrat nach dem Bürgerkrieg und dem Sturz des Gaddafi-Regimes eingerichtet, um die Übergangsbehörden des Landes zu unterstützen. Ihr Mandat hat sich weiterentwickelt und konzentriert sich nun auf die Vermittlung des politischen Dialogs, die Unterstützung von Regierungsführung sowie die Förderung eines Waffenstillstands und von Wahlen angesichts anhaltender Instabilität und Konflikte. Die Mission verkörpert die fortwährenden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Libyen zu Frieden und zum Aufbau vereinter, legitimer Staatsinstitutionen zu verhelfen.

Wahlkommission

Eine Wahlkommission ist eine unabhängige staatliche Behörde, die für die Organisation und Überwachung von Wahlen in einem Land verantwortlich ist. Ihre Geschichte ist mit der Entwicklung moderner Demokratien verbunden; sie entstand, um faire und unparteiische Wahlverfahren zu gewährleisten, die Wählerregistrierung zu verwalten und Ergebnisse zu bestätigen. Diese Kommissionen sind grundlegend für die Wahrung der demokratischen Integrität und des öffentlichen Vertrauens in das Wahlsystem.

Staatsinstitutionen

„Staatsinstitutionen“ beziehen sich auf die formalen Organisationen und Strukturen, durch die eine Regierung funktioniert, wie Legislative, Gerichte und Exekutivbehörden. Historisch entwickelten sie sich aus alten Verwaltungssystemen, wie denen in Mesopotamien oder im kaiserlichen China, zu den komplexen Bürokratien moderner Nationalstaaten, oft geprägt durch Dokumente wie Verfassungen. Ihr Hauptzweck ist es, Ordnung zu schaffen, Gesetze umzusetzen und öffentliche Dienstleistungen innerhalb eines definierten Gebiets zu erbringen.