Der Senatspräsident Pro Tempore, Panfilo „Ping“ Lacson, betonte am Freitag, den 19. September, dass die Senatoren Jinggoy Estrada und Joel Villanueva in der Angelegenheit von hunderten Millionen Peso an sogenannten „Insertions“ (nachträglichen Einfügungen) in den Haushaltsgesetzen (GAA) für 2023 und 2025 noch nicht entlastet seien.
„Nach allen Maßstäben sind die Senatoren Villanueva und Estrada zumindest in der Frage der Haushaltsinsertions für Infrastrukturprojekte in Bulacan im Wert von 600 Millionen Peso bzw. 355 Millionen Peso, wie vom Ingenieur Brice Hernandez behauptet, nicht entlastet“, sagte Lacson.
Während der Anhörung des Untersuchungsausschusses (Blue Ribbon Committee) am Donnerstag erklärte Lacson, dass die für Hochwasserschutzprojekte in Bulacan vorgesehenen 600 Millionen Peso in den nicht-programmierten Mitteln des Haushalts 2023 gefunden worden seien.
Diese Mittel wurden vom ehemaligen Assistenz-Ingenieur der Bezirksbauverwaltung Bulacan 1, Brice Ericson Hernandez, mit Villanueva in Verbindung gebracht. Villanueva wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.
Laut Lacson tauchten die 600 Millionen Peso in einem Dokument von Senator Sherwin Gatchalian auf und wurden in den Präsentationsfolien gezeigt.
Während der Anhörung wies Hernandez darauf hin, dass die Mittel für Villanuevas Hochwasserschutzprojekte angeblich aus den nicht-programmierten Mitteln des Haushalts 2023 stammten.
„Es gibt sieben bis acht Posten à 75 Millionen Peso, also genau 600 Millionen Peso“, sagte Lacson.
Lacson hatte zuvor mitgeteilt, dass 355 Millionen Peso für Infrastrukturprojekte in Bulacan, die Hernandez mit Estrada in Verbindung brachte, im Haushaltsentwurf für 2025 gefunden worden seien. Estrada wies die Vorwürfe zurück.
In einem Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) erklärte Lacson zudem, er habe Estrada und Villanueva die Teilnahme an der Anhörung des Untersuchungsausschusses ermöglicht, weil es ein grundlegendes Recht sei, seinem Ankläger gegenüberzutreten.
Lacson wartet nun auf belastende Beweise („receipts“) für angebliche Provisionen, die die beiden Senatoren aus den Hochwasserschutzprojekten erhalten haben sollen.
Lacson sagte, diese Beweise würden nicht nur als Grundlage für schärfere Anti-Korruptionsgesetze dienen, sondern auch die Unabhängige Kommission für Infrastruktur (ICI) sowie Ermittlungsbehörden wie das Ombudsman-Amt und das Justizministerium unterstützen.
Lacson betonte außerdem, dass er und Senatspräsident Vicente „Tito“ Sotto III sich nun im „Sagasa-Modus“ befänden, was bedeutet, dass sie nichts durchgehen lassen und vor niemandem Halt machen würden.
„Wir haben das mit dem Senatspräsidenten besprochen. Wir sind an diesem Punkt unserer politischen Karriere mit voller Kraft dabei. Solange es Beweise gibt, werden wir vor niemandem Halt machen“, so Lacson.