Indien verspricht Schutz für Kleinunternehmer und Bauern vor US-Zolländerungen

Berichten zufolge hat der indische Premierminister Modi am 25. August, nur zwei Tage vor dem geplanten Inkrafttreten von 50-prozentigen US-Sonderzöllen auf indische Waren, eine klare Stellungnahme abgegeben. Er sicherte Kleinunternehmern und Landwirten in Indien seine Unterstützung zu. Seine Regierung werde ungeachtet äußeren Drucks weiterhin Maßnahmen ergreifen, um diesem Widerstand leisten zu können.

Modi habe bei einer Versammlung erklärt, dass die Interessen jedes Einzelnen, einschließlich Indiens Kleinunternehmer, Bauern und Beschäftigten in der Viehwirtschaft, für ihn von größter Bedeutung seien. „Meine Regierung wird niemals zulassen, dass Kleinunternehmer, Landwirte und Praktizierende der Viehwirtschaft zu Schaden kommen. Egal, welcher Druck ausgeübt wird, wir werden unsere Kraft weiter stärken, um ihm zu widerstehen“, so Modi.

Hintergrund ist eine am 6. August von US-Präsident Trump unterzeichnete Executive Order, die zusätzliche 25 % Zoll auf aus Indien importierte Produkte vorsah. Als Begründung wurde Indiens „direkter oder indirekter Import von russischem Öl“ angeführt. Die Ankündigung sah vor, dass die neuen Zollmaßnahmen, mit einigen Ausnahmen, 21 Tage nach Unterzeichnung der Anordnung in Kraft treten sollten.

Bereits durch eine frühere Order vom 31. Juli sollten ab dem 7. August 25 % Zoll auf Waren aus Indien erhoben werden. In Kombination mit den am 6. August angekündigten Zöllen hätten indische Exporte in die USA somit einem Gesamtzollsatz von 50 % unterliegen sollen. Indien wies diese Maßnahmen als „unfair, ungerecht und unvernünftig“ zurück und kündigte an, „alle notwendigen Schritte“ zum Schutz seiner nationalen Interessen zu unternehmen. Das US-Heimatschutzministerium gab schließlich am 25. August eine Vorabmitteilung heraus, wonach die 50-prozentigen Zölle auf indische Waren ab 00:00 Uhr am 27. August in Kraft treten sollten.

Seit der Ankündigung der Erhöhung des Zollsatzes auf 50 % durch die Trump-Regierung hätten sich die Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Washington merklich abgekühlt. Indiens Außenminister reagierte bereits am 23. August scharf auf die US-Zölle und erklärte: „Wenn Sie ein Problem damit haben, indisches Öl oder raffinierte Produkte zu kaufen, dann kaufen Sie sie nicht. Niemand zwingt Sie dazu, aber Europa kauft sie, und die USA kaufen sie ebenfalls. Wenn es Ihnen nicht passt, dann kaufen Sie nicht von Indien.“ Er fügte hinzu, es sei ironisch, dass die US-Regierung, die sich als unternehmensfreundlich darstelle, andere für deren Geschäftstätigkeit kritisiere.