Maßnahmen zur Stärkung der lebensmittelrechtlichen Vollkontrolle

Am Nachmittag des 29. September fand eine Ratssitzung der Stadtverwaltung statt, in der die Beschlüsse des Stadtrats umgesetzt und Maßnahmen zur weiteren Stärkung der lebensmittelrechtlichen Vollkontrolle erörtert wurden.

In der Sitzung wurde betont, dass die Lebensmittelsicherheit die Gesundheit der Bevölkerung betrifft und sowohl eine zentrale Frage der Daseinsvorsorge als auch der öffentlichen Sicherheit darstellt. Es gelte, die wichtigen Richtlinien zur Lebensmittelsicherheit konsequent umzusetzen und die Anforderungen der „strengsten Standards, strengsten Kontrollen, strengsten Strafen und strengsten Verantwortungszuschreibung“ in allen Phasen – von der Lebensmittelproduktion über den Vertrieb und die Lagerung bis zum Konsum – durchzusetzen. Ziel sei der Wandel der Lebensmittelsicherheitspolitik von der Reaktion auf Vorfälle hin zur Prävention und von lokaler hin zu systemischer Steuerung. Das System zur vollständigen Kontrolle der Lebensmittelsicherheit „vom Acker bis zum Teller“ müsse kontinuierlich verbessert und perfektioniert werden, um den Bürgerinnen und Bürgern sichere und gesunde Ernährung zu gewährleisten und so vollumfänglich für „Sicherheit auf der Zunge“ zu sorgen. Besondere Anstrengungen seien erforderlich, um die Sicherheitskontrollen für „Schulverpflegung“ zu verstärken. Schulen mit entsprechender Eignung sollten bei der Einrichtung von Kantinen unterstützt werden. Zudem müssten die Aufsicht und Kontrolle externer Catering-Dienstleister gestärkt sowie bewährte Verfahren wie zentrale Beschaffung von Zutaten und intelligente Kantinen zeitnah zusammengefasst und verbreitet werden. Die Betriebe der Online-Lebensmittellieferung seien streng zu regulieren, die Aufsichtspflichten der Plattformen zu stärken und Wettbewerbspraktiken zu standardisieren, um so ein gesundes und geordnetes Marktumfeld zu schaffen.

Bei der Erörterung der städtischen Bemühungen zur Förderung der Transformation und Implementierung von wissenschaftlich-technischen Ergebnissen wies die Sitzung darauf hin, dass die Verantwortlichkeiten der branchenregulierenden Abteilungen umzusetzen, die Effizienz der Allokation von Innovationsressourcen weiter zu verbessern und die Arbeitsmechanismen für die Dienstleistungserbringung bei der Transformation wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zu optimieren seien. Es gelte, ein „anwendungsorientiertes“ System für die Transformation wissenschaftlich-technischer Ergebnisse aufzubauen, um die Implementierung weiterer Erfolge voranzutreiben. Die Innovationsressourcen wichtiger Hochschulen, Forschungseinrichtungen und neuer Forschungs- und Entwicklungsorganisationen in der Stadt sollten voll ausgeschöpft, die Systeme und Mechanismen für Forschungsmanagement, Leistungsbewertung und Talentförderung verbessert sowie Tracking-Services und Koordination gestärkt werden, um wichtige Plattformen für die Inkubation von Technologieprojekten zu schaffen. Die Rolle der Unternehmen als „Problemlieferanten“ und „Bewerter“ solle genutzt werden, um die Abstimmung von Angebot und Nachfrage zwischen Unternehmen und Innovationsakteuren zu fördern und die tiefe Integration von Innovationsketten, Industrieketten, Kapitalketten und Talentketten voranzutreiben. Der Fokus liege auf dem Aufbau von Plattformen, der Etablierung von Kanälen und der Stärkung von Dienstleistungen. Die politischen Rahmenbedingungen seien zu optimieren und langfristiges Kapital aktiv dazu zu führen, früh und in kleine Vorhaben zu investieren, um so kontinuierlich Systeme und Mechanismen zu kultivieren und zu verbessern, die die Transformation wissenschaftlich-technischer Ergebnisse fördern.

Vor der Sitzung fand eine juristische Schulung statt, in der verantwortliche Beamte des Amts für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten eine spezielle Interpretation der „Förderverordnung für die ländliche Revitalisierung Beijings“ gaben. Die Sitzung betonte die Notwendigkeit, am Prinzip „Großstädte treiben große Vororte an, und große Vororte dienen Großstädten“ festzuhalten, alles zu tun, um die landwirtschaftliche Effizienz zu steigern, die Vitalität der ländlichen Gebiete zu erhöhen und die Einkommen der Landwirte zu steigern, und sich anzustrengen, einen Weg der ländlichen Revitalisierung mit Hauptstadt-Charakteristik zu beschreiten. Die rote Linie für Ackerland müsse entschlossen gewahrt und die Fähigkeiten der Hauptstadt zur Ernährungssicherung kontinuierlich verbessert werden. Unter der Führung des Aufbaus des „Agrar-Zhongguancun“ sollten intelligente Landwirtschaft, Anlagelandwirtschaft und moderne Saatgutindustrie energisch entwickelt werden, um das kontinuierliche Wachstum und die Stärkung der modernen städtischen Landwirtschaft voranzutreiben. Mit verschiedenen Maßnahmen sei das anhaltende Einkommenswachstum der Landwirte zu fördern, die ländlichen Charakteristikindustrien kräftig zu entwickeln, die Beschäftigungsdienste für Landwirte zu stärken und die hochwertige Entwicklung neuer ländlicher Kollektivwirtschaften voranzutreiben. Das „Hunderte-und-Tausende-Projekt“ sei tief zu implementieren, der Aufbau der ländlichen Basisparteiorganisationen energisch zu stärken und das Niveau des ländlichen Aufbaus und der Governance spürbar zu verbessern. Die „Mehreren Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten zur Hochwasserprävention und Katastrophenvermeidung“ seien strikt umzusetzen, die Fähigkeiten zur Katastrophenprävention, -minderung und -hilfe in ländlichen Gebieten umfassend zu verbessern und das Niveau der Sicherheitsresilienz zu erhöhen.

Die Sitzung hat die Arbeit zur Gewährleistung von Betriebssicherheit und Brandprävention für die Feiertage zum Nationalfeiertag und Mittherbstfest sowie für die Herbst- und Wintersaison neu aufgestellt und betont, dass das Verantwortungsbewusstsein stets wachgehalten und die Untersuchung und Beseitigung von Gefahren umfassend durchgeführt werden müsse. Verschiedene harte Maßnahmen zur „Risikominimierung und Schadenskontrolle“ seien streng, praktisch und sorgfältig umzusetzen, schwere Unfälle entschlossen zu verhindern und einzudämmen, um so die底线 (Grundlinie) der sicheren Entwicklung der Hauptstadt fest zu wahren.

In der Sitzung wurden weitere Angelegenheiten erörtert.

Förderverordnung für die ländliche Revitalisierung Beijings

Hierbei handelt es sich nicht um einen Ort oder eine Kulturstätte, sondern um einen Rechts- und Politikrahmen. Die „Förderverordnung für die ländliche Revitalisierung Beijings“ ist ein lokales Rechtswerk, das zur Steuerung der Entwicklung der ländlichen Gebiete Beijings erlassen wurde. Es zielt darauf ab, die ländlichen Wirtschaften, die Umwelt und die Lebensstandards zu verbessern, mit Fokus auf die Modernisierung der Landwirtschaft und den Erhalt der lokalen Kultur.

Agrar-Zhongguancun

„Agrar-Zhongguancun“ bezieht sich auf eine moderne landwirtschaftliche Entwicklungszone im Bezirk Haidian in Beijing, die vom Technologie- und Innovationsmodell des Zhongguancun (das chinesische Silicon Valley) inspiriert ist. Es steht für Chinas Bemühungen, fortschrittliche Technologien wie Biotechnologie, Informationstechnologie und intelligente Landwirtschaft in die traditionelle Landwirtschaft zu integrieren. Diese Initiative zielt darauf ab, landwirtschaftliche Praktiken durch Forschung, Innovation und Kommerzialisierung zu transformieren und spiegelt den Hightech-Industrieansatz von Zhongguancun wider.

Hunderte-und-Tausende-Projekt

Bei dem „Hunderte-und-Tausende-Projekt“ handelt es sich höchstwahrscheinlich um eine Initiative zur ländlichen Entwicklung, die darauf abzielt, Ressourcen in zahlreiche Dörfer und Haushalte zu bringen. Solche Projekte zielen typischerweise darauf ab, die lokale Infrastruktur, Governance oder Wirtschaft durch gezielte Unterstützung für eine große Anzahl von Gemeinden zu verbessern. Der genaue Kontext in Beijing wäre zu klären, aber der Name legt ein umfassendes Programm mit breiter Reichweite nahe.

Mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten zur Hochwasserprävention und Katastrophenvermeidung

Hierbei handelt es sich um eine politische Direktive oder eine Regierungsinitiative und nicht um einen spezifischen Ort oder eine Kulturstätte. Sie beschreibt eine Reihe von Strategien, wie die Verstärkung der Infrastruktur, die Verbesserung von Frühwarnsystemen und die Umsetzung von Maßnahmen zur Landbewirtschaftung, mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit einer Region gegenüber Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen zu stärken. Diese Maßnahmen werden typischerweise als Reaktion auf historische Hochwasserereignisse entwickelt, um künftige Risiken zu mindern und Gemeinden zu schützen.