Das „Spionagebekämpfungsgesetz der Volksrepublik China“ (im Folgenden als „Spionagebekämpfungsgesetz“ bezeichnet) ist von großer Bedeutung für die Vertiefung des Kampfes gegen Spionage in der neuen Ära und auf dem neuen Weg und für den Aufbau einer soliden Barriere für die nationale Sicherheit. Es bietet eine wichtige Garantie für die Beschleunigung des Aufbaus eines neuen Arbeitsmusters für nationale Sicherheitsbehörden auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit.
Neue Anforderungen an die Sicherheitsvorkehrungen
Das neu überarbeitete „Spionageabwehrgesetz“ fügt ein spezielles Kapitel über „Sicherheitsvorkehrungen“ hinzu und vervollkommnet die einschlägigen Bestimmungen zur Spionageabwehr auf legislativer Ebene, wodurch eine starke rechtliche Garantie für alle Einheiten zur Durchführung von Sicherheitsvorkehrungen zur Spionageabwehr geschaffen wird.
— Implementing anti-espionage security precaution responsibilities. The „Anti-Espionage Law“ clarifies the main responsibilities of anti-espionage security precautions for state organs, people’s organizations, enterprises, institutions, and other social organizations, the management responsibilities of local governments at all levels and relevant industry authorities, and the coordination, guidance, and supervision responsibilities of national security organs, jointly building a three-dimensional defense network against espionage
