Am Freitag wurden Anzeigen wegen Plünderung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sowie 15 weitere Beamte des Bildungsministeriums und des Büros der Vizepräsidentin eingereicht. Ihnen wird die missbräuchliche Verwendung von 612,5 Millionen Peso aus Vertrauensfonds vorgeworfen.

Neben Plünderung und Bestechlichkeit werfen die Beschwerden Duterte auch Veruntreuung und weitere damit zusammenhängende Vergehen im Zusammenhang mit der angeblichen Zweckentfremdung von Vertrauensfonds in den Jahren 2022 und 2023 vor.

Die Kläger führen an, dass sich die Vizepräsidentin trotz langwieriger und wiederholter parlamentarischer Untersuchungen geweigert habe, Rechenschaft über die Verwendung dieser öffentlichen Gelder abzulegen. Diese Haltung stelle einen Vertrauensbruch gegenüber dem Volk dar.

Ein Kläger erklärte: „Angesichts der vielen Forderungen des philippinischen Volkes nach Rechenschaftspflicht dürfen wir die zahlreichen Fälle nicht vergessen, in denen das zweithöchste Amt des Landes Fragen und Untersuchungen zur missbräuchlichen Verwendung von Vertrauensfonds ausgewichen ist. Als sie von den Volksvertretern im Kongress befragt wurde, hat sich Vizepräsidentin Sara Duterte schlichtweg geweigert, ihre Verantwortung gegenüber dem Volk wahrzunehmen. Sie hat fortwährend das Wesen des öffentlichen Dienstes untergraben. Ihr rücksichtsloser Missbrauch öffentlicher Gelder ohne Angst vor Konsequenzen ist eindeutig kriminell und ein perfektes Beispiel für den Vertrauensbruch.“

Der Kläger fügte hinzu: „Heute rufen wir die Institution des Ombudsmanns auf, dieser Farce des in unserer Verfassung verankerten Systems der gegenseitigen Kontrolle ein Ende zu setzen. Wir hoffen inständig, dass unsere Anklagen wegen Plünderung, Veruntreuung, Bestechung, Korruption, Vertrauensbruchs und grober Verfassungsverletzung gegen Vizepräsidentin Sara Duterte aufrechterhalten werden und sie sich wenigstens für die Hunderte von Millionen an Vertrauensfonds verantworten muss, die sie geplündert haben soll. Und wenn sie das nicht kann, muss sie dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“

Zu den weiteren Beschuldigten in den Anzeigen zählen der Stabschef der Vizepräsidentin, der stellvertretende Stabschef des OVP, der Direktor des Verwaltungs- und Finanzdienstes des OVP, der Hauptbuchhalter, der Sonderzahlungsbeauftragte des OVP, der ehemalige Kommandeur der AFP-Sicherheits- und Schutzgruppe (ASPG), der ehemalige Sprecher des DepEd, der Direktor des OVP-Strategiemanagementbüros, ehemalige Unterstaatssekretäre für Bildung, der Hauptbuchhalter des DepEd, der Sonderzahlungsbeauftragte des DepEd, ein pensionierter Generalmajor und ein Oberstleutnant.

‚Fiktive‘ Namen

In einer Stellungnahme erklärten die Kläger, die Vizepräsidentin habe im OVP und im DepEd parallele Systeme entworfen und geleitet, um 612,5 Millionen Peso aus Vertrauensfonds durch irreguläre Transaktionen, unzureichend belegte Auszahlungsanweisungen und ohne Prüfung unterzeichnete Bescheinigungen umzuleiten und zu verschleiern.

„Sämtliche Vorschüsse seien angeblich an nicht autorisierte AFP-Offiziere persönlich ausgehändigt worden, die von Duterte bestimmt worden waren. Die Abrechnung sei mit gefälschten Quittungen erfolgt, die fiktive Namen wie ‚Mary Grace Piattos‘, ‚Nova‘ und ‚Oishi‘ trugen. Der Antrag argumentiert, dass diese Handlungen eine bewusste Umgehung der Aufsicht und einen systematischen Machtmissbrauch darstellen, was schwerwiegende Verstöße gegen das verfassungsmäßige Gebot bedeute, dass ein öffentliches Amt ein öffentliches Vertrauen ist.“

Dutertes angeblicher Missbrauch von Vertrauensfonds während ihrer Vizepräsidentschaft war eine der Grundlagen für das Amtsenthebungsverfahren, das das Repräsentantenhaus gegen die Vizepräsidentin eingeleitet hatte.

Dieses Amtsenthebungsverfahren wurde jedoch am 25. Juli abgewiesen, weil es gegen die Ein-Jahres-Regel – wonach nur eine Amtsenthebungsbeschwerde pro Jahr gegen ein amtsenthebbares Amt eingereicht werden darf – verstoßen habe und weil es das Recht der Vizepräsidentin auf ein faires Verfahren verletzt habe.

Das Repräsentantenhaus hat gegen diese Abweisung Berufung eingelegt und argumentiert, dass es seine ausschließliche Pflicht zur Anklage eines amtsenthebbaren Beamten wahrnehmen können müsse und der Senat die Pflicht habe, den Fall zu verhandeln.

Muss untersucht werden

Unterdessen erklärte der Präsidialpalast (Malacañang), die Plünderungs- und Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Duterte müssten ordnungsgemäß untersucht werden.

Eine Pressesprecherin des Palastes wurde um eine Stellungnahme zu den Anzeigen gegen die Vizepräsidentin und die 15 weiteren Beamten bezüglich des angeblichen Missbrauchs der Vertrauensfonds gebeten.

„Nochmals, wenn sie eine Grundlage gegen die Vizepräsidentin haben, hängt das von den Klägern ab“, sagte die Sprecherin in einer Pressekonferenz.

„Was auch immer in der Beschwerde steht – wenn sie Beweise beigefügt haben, wäre es besser, dies ordnungsgemäß untersuchen zu lassen“, fügte sie hinzu.

Rechenschaft einfordern

Mit dem Büro des Solicitor General (…)